Im Stadtteil vereint

Seit mehr als einem Jahr lastet die Pandemie auch auf Hamburg. Hunderttausende mühen sich Tag für Tag, mit der schwierigen Situation klarzukommen. Business as usual ist unmöglich. Wirklich? Nicht ganz: Stadt und Investor:innen folgen im Schatten der Pandemie ihrem überholten Modell von Stadtentwicklung, in dem Projekte still und heimlich durchgedrückt und Renditen gesteigert werden. Wir sagen: Es reicht! Die Zeit ist gekommen, dieses Modell hinter sich zu lassen.

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Fünf Initiativen stellen anhand aktueller Konfliktfelder Leitlinien für eine solidarische Stadtentwicklung vor.

1. Jede Planung mit den Bewohner:innen beginnen

Ob es das „Paulihaus“-Projekt am Neuen Pferdemarkt ist, die Sanierung der Sternbrücke oder die Neubebauung des Holstenareals: Die Bewohner:innen wurden, wieder einmal, übergangen. Stattdessen knallt man ihnen oft überdimensionierte Bauentwürfe vor die Füße, die angeblich alternativlos sind. Die passen aber nicht zu den Bedürfnissen der Menschen in den Quartieren, sondern höchstens zu Vorstellungen von Stadt und Investoren:innen, die aus der Zeit gefallen sind. Wir wiederholen es gerne: Die Bewohner:innen sind die Expert:innen vor Ort. Wer hier eingreift und für die Zukunft etwas ändern möchte, holt ihren Rat, ihre Erfahrungen und ihre Expertise ein, bevor ein:e Investor:in eingeschaltet wird. So geht wahrhaft demokratische Stadtentwicklung. Die PlanBude hat bewiesen, dass dies möglich ist.

2. Erpressungen durch Investor:innen zurückweisen.

Das Baukonsortium des „Paulihauses“ holte sich eine Werbeagentur ins Boot, die der Stadt drohte, aus der Schanze nach Berlin zu ziehen. Zack, galt das ganze Bauprojekt als Wirtschaftsförderungsfall, dem die Stadt Millionen hinterherwirft, obwohl es sich um ein städtisches Grundstück handelt. Carlsberg, Eigentümerin der Holstenbrauerei, drohte, Hamburg zu verlassen, wenn sie das Brauereigelände in Altona-Nord nicht gewinnbringend verkaufen könnte. Zack, nahm die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht wahr und das Gelände wurde zum Wanderpokal der Immobilienspekulation. Dabei wurden die Eigentumsanteile über Share Deals von einem Unternehmen zum nächsten weitergereicht, so dass die Stadt nicht einmal Grunderwerbsteuer einnahm. Schluss damit: Die Stadt verscherbelt ihre eigenen Grundstücke nicht mehr und nimmt konsequent ihr Vorkaufsrecht wahr. Notfalls nutzt sie Instrumente wie Art. 15 GG oder das Baugesetzbuch, um Grund und Boden zu vergesellschaften, wenn anders eine sozialverträgliche Stadtentwicklung nicht zu gewährleisten ist. Damit gewinnt sie wichtige Handlungsfreiheit in der Stadtplanung und legt öffentliche Gelder sinnvoll an. Denn die Stadt gehört allen, die in ihr leben.

3. Die Abrissbirne im Schuppen lassen, Denkmäler erhalten

Ein Gebäude, ach was, ein ganzes Quartier stört? Weg damit. Das hat in der Abrissstadt Hamburg eine lange Tradition. Gegen die ist auch kein Denkmal gefeit. Zuletzt wurde der City-Hof, ein Denkmal aus der Nachkriegsmoderne, das das Bezirksamt Mitte beherbergte, runtergerissen. Jetzt droht der 130 Jahre alten Schiller-Oper der Abriss. Sie ist ein außergewöhnliches Gebäude: der letzte große Zirkusbau in Deutschland mit einer besonderen Stahlkonstruktion, die sie mit dem Eiffelturm gemeinsam hat. Nicht nur für St. Pauli wäre ihr Abriss ein dramatischer Verlust. Und warum droht der Abriss? Weil die Eigentümerin bislang von der Denkmalbehörde mit Samthandschuhen angefasst wurde. Sie ließ Fristen zur Denkmalsicherung entgegen eindeutigen Senatsbeschlüssen ungestraft verstreichen, in der Hoffnung, dass die historische Rotunde der Schiller-Oper irgendwann nicht mehr zu retten ist und durch einen Neubau ersetzt werden kann. Die Neubaupläne werden wie so oft geheim gehalten. Auch das muss ein Ende haben. Neben der Achtung von Denkmälern gibt es übrigens einen weiteren Grund gegen die Abrisswut: Gebäude abzutragen und anschließend neu zu bauen, produziert Schutt, Abfälle und Emissionen. Das ist keine gute Klimapolitik.

4. Keine neuen Bürogebäude mehr genehmigen

Das „Paulihaus“-Konsortium will am Neuen Pferdemarkt einen sechsgeschossigen Büroklotz bauen, 25 Meter hoch und 115 Meter lang. Echt jetzt? Gibt es einen Büromangel in der Hansestadt? Unsinn: Knapp 500.000 Quadratmeter Bürofläche stehen auch jetzt leer. Zwar heißt es, ein solcher Büroleerstand sei „normal“. Doch viele Firmen fangen an, das pandemiebedingte Home Office zum neuen Modell zu machen. Erste Firmen kündigen bereits Büroflächen. Schon bald werden die leerstehenden Büroquadratmeter nach oben schnellen. Mit denen kann man etwas Besseres machen: zum einen als Wohnraum umnutzen, zum anderen in geteilte Büroflächen für all die umwandeln, die fürs Home Office keinen Platz in der Wohnung haben. Konsequent übers Stadtgebiet verteilt, können die Wege zur Arbeit viel kürzer werden, was wiederum den Verkehr reduziert – und bei der dringend nötigen Mobilitätswende hilft.

5. Bezahlbare Wohnungen für alle statt Luxusapartments bauen

Auch hier ist der Immobilienpoker ums Holstenareal erhellend: Lokale Wohnungsunternehmen boten 50 Millionen, Carlsberg verkaufte hingegen für 153 Millionen, und beim letzten Eigentümerwechsel flossen bereits 320 Millionen. Bedeutet: Soll das Geld wieder reinkommen, kosten die auf dem Areal errichteten Wohnungen locker 20 Euro pro Quadratmeter kalt. Wer soll das bezahlen? Die Hälfte der Hamburger Haushalte ist so knapp bei Kasse, dass sie Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten. Das sind die Menschen, für die jetzt gebaut werden muss. Modelle, wie günstige Wohnungen entstehen können, gibt es längst. Die Stadt muss sie sich nur noch zu eigen machen und konsequent anwenden. Dann muss die Miete für Hunderttausende nicht mehr eine existenzielle Belastung sein.

6. Der Autostadt Hamburg Tschüss sagen

Die Sternbrücke, eine Eisenbahnbrücke in Altona-Nord, ist betagt. Betagt heißt aber nicht: Alteisen. Stadt und Bahn wollen sie jedoch abreißen und durch eine Monsterbrücke ersetzen. Für diesen Unsinn ist Hamburg bereit, 60 Mio. Euro zusätzlich einzusetzen. Würde die Brücke nicht verbreitert, dann müsste die Bahn die Kosten alleine tragen. Hamburg könnte 60 Mio. Euro sicher sinnvoller einsetzen. Tatsächlich soll die Stresemannstraße als die Ost-West-Achse der alten Autostadt Hamburg unter der neuen Brücke noch breiter werden. Das ist nun wirklich aus der Zeit gefallen. Abriss und Neubau der Brücke sind auch nicht alternativlos: Die Sternbrücke ließe sich sanieren, wenn der Wille da wäre. Denn natürlich soll der Bahnverkehr weiter fließen, denn der ist ein wichtiger Bestandteil einer klimafreundlichen Mobilität. Nebenbei bemerkt, einer neuen Sternbrücke würden auch eine ganze Reihe von Wohnhäusern weichen.

7. Quartiere mit Vielfalt und guter Nachbarschaft erhalten

Vor vier Jahren wurde VIVA LA BERNIE, der Hinterhof in der Bernstorffstraße 117, Zuhause und Arbeitsplatz von über 100 Menschen, von zwei Berliner Investoren gekauft. Die seit über 30 Jahren bestehende Gemeinschaft aus Handwerker:innen, Künstler:innen und Bewohner:innen war zuerst schockiert, mobilisierte sehr schnell Öffentlichkeit und dann Kapital und bot den Investoren an, den Hof für sieben Millionen Euro zurückzukaufen. Die Investoren lehnten ab, sind jedoch in Verhandlungen gegangen. Die Stadt ist einem solchen mitleidlosen Immobilienpoker aber nicht hilflos ausgeliefert. Zusätzlich zum Vorkaufsrecht kann sie Bebauungspläne so passgenau erstellen, dass bestehende Quartiere in ihrer Vielfalt und Eigenart geschützt werden. Die Stadt sollte den Investor:innen nicht den roten Teppich ausrollen und jeden Bauantrag, jede Bauvoranfrage und jeden Antrag zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen rechtzeitig öffentlich machen. Auch die intransparente Hinterzimmer-Baupolitik muss endlich ein Ende haben. Durch die Ausrichtung auf eine wahrhaft gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung werden Nachbarschaften und der soziale Zusammenhalt gefördert – was auch die Stadt nach eigenem Bekunden schätzt. Also los! Überlass die Quartiere nicht dem Immobilienmarkt, Hamburg, sondern erhalte und fördere sie.

Für uns, die Unterzeichnenden, sind diese Punkte fast schon Binsenweisheiten. Auch kluge Wissenschaftler:innen und Stadtentwickler:innen predigen sie seit Jahren. Und sie betreffen nicht nur Altona oder St. Pauli. Das sind nur zwei Stadtteile, in denen sich die Probleme derzeit ballen. Nein, sie gelten genauso für Eidelstedt oder Rothenburgsort, für Langenhorn, die Veddel, Harburg oder für Wilhelmsburg.

Weitere Infos gibt es hier sogehtstadt.hamburg

Infos der anderen Initiativen: knallt am dollsten, St. Pauli Code JETZT!, Initiative Sternbrücke, Schiller-Oper

Hamburg, 10. Juni 2021